Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung von Darlehen

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 242, 490, 812 I S. 1 Var. 1
  Stellung des Darlehensnehmers nach vorzeitiger Kündigung des Darlehens bei gleichzeitiger Benennung eines Ersatzkreditnehmers

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung von Darlehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung von Darlehen

• rechtsportal.de

  BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
  Rechtstellung des Darlehensnehmers nach vorzeitiger Kündigung des Darlehens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Festhalten einer Bank an einer Schadensersatzpflicht kann bei Benennung eines Ersatzkreditnehmers treuwidrig sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Festhalten einer Bank an einer Schadensersatzpflicht kann bei Benennung eines Ersatzkreditnehmers treuwidrig sein

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 16.08.2012 - 25 O 549/11
• OLG Frankfurt, 03.05.2013 - 19 U 227/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 30.11.1989 - III ZR 197/88

  Berechnung des Schadens des Darlehensgebers bei Nichtabnahme der Darlehensvaluta

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2013 - 19 U 227/12

  16 Nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1989 - III ZR 197/88 - Rn. 15 ff., juris) handelt die kreditgebende Bank treuwidrig, wenn sie ihren Kreditnehmer ohne jede Rücksicht auf dessen Belange an dessen Schadensersatzpflicht in Form des ihr entstandenen Zinsverlustes festhält, obgleich ihr der Kreditnehmer einen Ersatzkreditnehmer benannt hat, der bereit ist zum Vertragseintritt zu den mit dem bisherigen Kreditnehmer vereinbarten Bedingungen, das Darlehen zu demselben Zweck zu verwenden und gegen dessen Bonität keine Bedenken bestehen.
• LG München I, 24.07.2008 - 16 HKO 22814/05

  Bankkreditvertrag: Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditübernahme durch einen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2013 - 19 U 227/12

  Dementsprechend ist der Anspruch auf Ausgleich einer ungerechtfertigten Bereicherung zu trennen von den etwaigen individuellen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und ihrem damaligen Ehemann einerseits und der Erwerberin anderseits (vgl. dazu auch zutreffend LG München I, Urt. v. 24.7.2008 - 16 HK O 22814/05 - Rn. 28, juris).
• BGH, 08.07.1985 - II ZR 16/85

  Oder-Konto im Konkurs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2013 - 19 U 227/12

  Die Auszahlung der Darlehensvaluta und die Abbuchung von Zins- und Tilgungsleistungen erfolgten über ein gemeinschaftliches Konto, das typischerweise als sog. "Oder-Konto" geführt wird und bei dem jeder für sich berechtigt ist, die gesamte Leistung von der kreditgebenden Bank zu fordern, während diese die Leistung nur einmal bewirken muss (BGH, Urt. v. 8.7.1985 - II ZR 16/85 - Rn. 9, juris;… vgl. auch OLG Karlsruhe Urt. v. 9.12.2003 - 8 U 149/03 - Rn. 76, juris).
• OLG Hamm, 19.08.2008 - 34 U 1/08

  Anspruch eines Darlehensnehmers gegen eine Bausparkasse auf Auszahlung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2013 - 19 U 227/12

  Die Stellung der Klägerin als Gesamtgläubigerin ergibt sich jedoch aus einer wertenden Betrachtung der Vertragsumstände, insbesondere auch der zugrunde liegenden Lebensverhältnisse und der wirtschaftlichen Zusammenhänge (vgl. dazu OLG Hamm, Urt. v. 19.8.2008 - 34 U 1/08 - Rn. 30, juris).
• OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 8 U 149/03

  Verbraucherkreditvertrag: Erforderliche Angaben zum Gesamtbetrag; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2013 - 19 U 227/12

  Die Auszahlung der Darlehensvaluta und die Abbuchung von Zins- und Tilgungsleistungen erfolgten über ein gemeinschaftliches Konto, das typischerweise als sog. "Oder-Konto" geführt wird und bei dem jeder für sich berechtigt ist, die gesamte Leistung von der kreditgebenden Bank zu fordern, während diese die Leistung nur einmal bewirken muss (…BGH, Urt. v. 8.7.1985 - II ZR 16/85 - Rn. 9, juris; vgl. auch OLG Karlsruhe Urt. v. 9.12.2003 - 8 U 149/03 - Rn. 76, juris).

• OLG Schleswig, 05.03.2020 - 5 U 162/19

  Darlehensvertrag: Schadensersatz- und Bereicherungsanspruch des Darlehensnehmers …

  Selbst wenn die Beklagte den von der Klägerin angebotenen Ersatzkreditnehmer hätte akzeptieren müssen, läge hierin keine Verpflichtung ihrerseits, sondern nur eine Obliegenheit (BGH…, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 197/88, juris Rn. 16 und 18; OLG Frankfurt, Urteil vom 3. Mai 2013 - 19 U 227/12, juris Rn. 19;… Berger in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 490 Rn. 44;… Mülbert in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 490 Rn. 110;… Seifert in: Soergel, BGB, 13. Aufl. Stand 2014, § 490 Rn. 42; Knops, WM 2000, 1427, 1436).

  Wenn eine derartige Verpflichtung bestand und der Kreditgeber einen Ersatzkreditnehmer ohne nähere Prüfung kategorisch ablehnt, kann dies nicht nur zur Kürzung, sondern auch zum völligen Wegfall des Anspruchs auf die Vorfälligkeitsentschädigung führen (OLG Frankfurt, Urteil vom 3. Mai 2013 - 19 U 227/12, juris Rn. 19;… Mülbert in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 490 Rn. 110; Knops, WM 2000, 1427, 1438).